Freiheit statt Angst

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by ueberwachungsopfer

Seit mehreren Wochen hatte ich jetzt dieses Banner fest in mein Blog eingebaut, das auf die Informationsseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verwies, auf der für die Demonstration gegen den Überwachungswahn Werbung gemacht wurde, die gestern in Frankfurt am Main stattgefunden hat.

Ich habe diesmal auch den Arsch vom Sofa hoch bekommen und habe mich trotz des wunderschönen Wetters in den Tross der ungefähr zweitausend (in Worten: 2000) Demonstranten eingereiht. Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich an einer derartigen Veranstaltung teilgenommen habe. Mein erstes öffentliches Fotoalbum habe ich dann auch gleich diesem Ereignis gewidmet.

Wirklich damit gerechnet, dass ein Bericht über diese Demo in der Tagesschau käme, hatte ich ehrlich gesagt nicht. Diesmal nicht. Dass diese Demo aber nicht die letzte sein würde, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Umso positiver hat es mich überrascht, dass zumindest das Hessen Fernsehen in seinen Nachrichten darüber berichtete. (Und ich lauf auch noch groß durch's Bild.)

Die Frage, die sich nur im Nachhinein stellt ist die nach dem Erfolg der Aktion. Hat das Ganze etwas gebracht? Natürlich haben wir in Schäuble keine Gewissensbisse hervorgerufen, er hat nach dem „lächerlich“ kleinen Aufmarsch von nur zweitausend Menschen garantiert nicht einmal schlecht geträumt. (Die Polizei will gar nur tausend gezählt haben, ich habe aber den Lindwurm auf der Mainzer Straße gesehen - das müssen wesentlich mehr als tausend gewesen sein.)

Was also sollte das Ganze dann überhaupt? Ziel ist es in erster Linie, die Bevölkerung wachzurütteln. Es gibt leider immer noch viel zu viele, die den Standpunkt vertreten, sie hätten doch nichts zu verbergen, und der Staat wisse schon was er tue, es sei doch nur zu unserer Sicherheit, usw. Bla Bla. Obwohl ich sogar diese Argumente schon kenne und mich im Austausch mit Gleichgesinnten auf deren Erwiderung eingestellt und ein paar passende Gegenargumente gesammelt hatte, war es mir zum Beispiel nicht einmal möglich, meine Schwiegermutter davon zu überzeugen, wie fatal ihre Einstellung (sie hat genau diesen Spruch „Ich habe nichts zu verbergen“ gebracht) sein kann. Ich hatte sogar das Beispiel mit dem Polizisten gebracht, der – analog zur geheimen Online-Durchsuchung – heimlich in ihr Wohnzimmer eindringen und aufgrund einer nicht eindeutigen Kennzeichnung ihre geheimen Tagebücher lesen würde. „Wenn das zu meiner Sicherheit ist und er damit nicht bei den Nachbarn hausieren geht...“, war ihre Antwort. Meine Frau sagte mir später, ich hätte die falsche Taktik gewählt: Ich hätte genau mit diesen Nachbarn kommen müssen, also z.B. einen Beamten ins Feld führen, der die Nachbarn nach ihr ausfragt. Beim nächsten Mal dann...

Nicht nur meine Schwiegermutter zeigte mir, wie schwierig es ist, bei dieser Thematik ein offenes Ohr bei denjenigen zu finden, die mit Datenschutz, informationellem Selbstbestimmungsrecht und Datensammelwut des Staats so eigentlich gar nichts direkt zu tun haben. Letzten Endes sind es doch nur die „bekloppten paranoiden Datenschützer“, die immer wieder phantomgleich durch die Medien geistern und von irgendwelchen unsichtbaren Gefahren schwadronieren, die einfach nur lächerlich, zu weit hergeholt oder im Angesicht der erklärten Ziele hinnehmbar klingen.

Gerade auf dieser Demo mitten in Frankfurt, wo scheinbar jede Woche irgendwelche „Spinner“ für irgendeinen „Quatsch“ eine Parade abhalten (so kommt es bei denen, die in der Frankfurter „Zeil“ einfach nur ihre Einkäufe erledigen wollen, zumindest an), wurde wieder deutlich, dass das Heranführen der „Ahnungslosen“ an die Thematik alles andere als einfach ist. Während auf der einen Seite die Überwachungsbefürworter allenthalben von Terrorgefahr, Kriminalitätsbekämpfung und Kinderpornos (in heutigen Tagen das Killerschlagwort schlechthin) zu lamentieren brauchen, ist von den Überwachungsgegnern nicht „mal eben“ an der Peripherie des Demonstationszuges interessierten Passanten mit drei Sätzen zu erklären, warum Datenschutz so wichtig ist, und warum geheime Online-Durchsuchungen und Fingerabdrücke in funkenden Pässen der falsche Weg sind, weil sie in einen totalitären Staat führen.

Vor diesem Hintergrund ist auf der Demo auch einiges schief gelaufen. In den Foren der entsprechenden Bürgerrechtsbewegungen oder auf Heise Online wird zur Zeit schon fleißigst Manöverkritik geübt. Hauptsächlicher Kritikpunkt sind die unzureichende technische Anlage, die nicht einmal annähernd in der Lage war, die Masse an Teilnehmern ausreichend zu beschallen. Zusätzliche Schwächen in der logistischen Organisation taten ihre Übriges, wenn die halbwegs funktionierende Beschallungsanlage in einem Anhänger irgendwo den Weg durch die Absperrpoller der Fußgängerzone sucht und die Redner an der Hauptwache sich mit Megaphonen begnügen müssen, welche es nicht einmal schaffen, in vierter Reihe oder noch weiter entfernt stehende Demonstrationsteilnehmer – geschweige denn zufällig anwesende Passanten – mit verständlichem Schall zu versorgen.

„Freiheit statt Angst“

Vor der Paulskirche angekommen fallen mir die Unmengen an Sonnenanbetern an, die auf dem Platz gegenüber der Kirche in Massen ihre Eisbecher genießen und verwundert dreinblicken, was da denn jetzt wieder für eine Demonstration im Gange ist. Ein beherzter Griff in die Kiste mit den Informationszetteln und diese auf den dortigen Tischen verteilt hätte eine nicht unbeträchtliche Menge an Menschen für unsere Problematik gewinnen können. Antwort eines der Zettelträger: Da haben wir wohl zu wenige drucken lassen, vielleicht kann ja mal jemand Kopien anfertigen. Ach nee, schon gut, bis die Kopien fertig sind, liegt Frankfurt schon im Bett...

Wie gesagt. Ich habe mir von der Demo nicht versprochen, dass Schäuble einlenkt und sagt: „Oh, stimmt, ihr habt ja recht!“ Meiner Meinung war das Ziel, „unser“ Anliegen zu „eurem“ Anliegen zu machen. Also im Grunde dafür zu sorgen, dass bei der nächsten Demo nicht mehr zweitausend Menschen mitlaufen, sondern fünftausend. Dort wollen wir dann erreichen, dass bei der darauf folgenden Demo zwanzigtausend Menschen für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen. Bis irgendwann auch die Massenmedien wie die Tagesschau, die heute-Sendung, die privaten Sender, die großen Tageszeitungen und und und nicht mehr die Augen verschließen und lieber über irgendwelche Putin-Gegner in Moskau berichten können.

Denn wenn dieses Ziel erreicht ist, dann haben wir endlich die Chance, mit unserem Anliegen in den Köpfen der „bundesdeutschen Bevölkerung“ anzukommen. Und dann können wir endlich anfangen, gegen diesen Überwachungsstaat und den Weg in die Diktatur etwas zu unternehmen.

Nur meine zwei Cent...

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